ENTSENDUNG : DIE TOP THEMEN

➧ Bekommt der Arbeitnehmer & seine Familie eine Arbeitserlaubnis

Wenn Sie einen speziellen Arbeitnehmer für die Entsendung im Auge haben- was ja zumeist der Fall sein wird, dann sollten Sie zunächst immigrationsrechtlich klären, ob dieser Mitarbeiter überhaupt im aufnehmendem Staat eine Aufenthaltsgenehmigung mit Arbeitserlaubnis erhalten kann. Manche Staaten lehnen bestimmte Staatsangehörige kategorisch ab oder verlangen den Nachweis einer für die Tätigkeit geeigneten Qualifikation oder die Erfüllung sonstiger Vorraussetzungen. Die Dokumentation dieser Voraussetzungen kann teilweise mehrere Monate in Anspruch nehmen. Denken Sie auch daran, den Status mitreisender Familienangehöriger rechtzeitig zu klären, damit die Entsendung am Endenicht daran scheitert, dass die iranische Ehefrau nicht einreisen kann.

➧ Was ist bei Geschäftsreisen erlaubt und was nicht?

Oftmals wird der Mitarbeiter im Vorwege der Entsendung auf Basis eines Business Visums in den aufnehmenden Staat reisen, um die geschäftlichen Vorbereitungen zu treffen. In den meisten Ländern ist hier große Vorsicht geboten, da die erlaubten Tätigkeiten teils sehr eng begrenzt sind. Von einer Abweichung ist strikt abzuraten, da neben finanziellen Strafen auch die Ausweisung und die Aufnahme in ein Register drohen, welches in Zukunft eine weitere Einreise unmöglich macht.

➧ Dauer der Vorbereitungen bis zur Entsendung, der Visa-Beantragung und Plan B

Ein Business Visum ist oft schneller abgelaufen als die Vorbereitungen für die Entsendung dauern. Erfahrungsgemäß ergeben sich immer wieder operative Handlungsnotwendigkeiten, die vorrangig abgearbeitet werden. Daher sollte man von Anfang an eine Lösung für eine gewisse Periode der nicht erlaubten Einreise erarbeiten, zum Beispiel durch einen Partner vor Ort.

➧ Verlust von Rentenansprüchen für den Zeitraum der Entsendung

Sie können grundsätzlich davon ausgehen, dass jeweils das Sozialversicherungsrecht des Landes zieht, in welchen die Tätigkeit überwiegend verübt wird. Hier spricht man vom sogenannten Territorialprinzip. Sozialversicherungsbeiträge sind in dem Land zu zahlen, in dem physisch gearbeitet wird. Hieraus können sich erhebliche Nachteile für den Mitarbeiter ergeben. So können beispielsweise Rentenansprüche oft nur aufgebaut werden, wenn die Tätigkeit eine bestimmte zeitliche Dauer übersteigt. Da aber in aller Regel für diese Zeit im Inland keine weiteren Beiträge gezahlt werden, verliert der Mitarbeiter für die Dauer der Entsendung unter Umständen seinen Rentenanspruch.

➧ Folgen für die Sozialversicherung der Familienangehörigen, insbesondere der gesetzlichen Krankenversicherung

Auch für Familienmitglieder stellt sich die Frage der Weiterversicherung, insbesondere in der gesetzlichen Krankenkasse. Sind der Lebenspartner und Kinder beim Entsandten mitversichert gewesen, so entfällt dieser Versicherungsschutz jetzt – mit erheblichen finanziellen Auswirkungen. Eine Mitarbeiterentsendung innerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes ist in aller Regel unproblematisch, da entsprechend einheitliche und auf einander abgestimmte Vorschriften entwickelt wurden. Mit einigen Ausnahmen bleibt der Arbeitnehmer in seinem Heimatstaat beitragspflichtig und anspruchsberechtigt.

Schwierig wird es, wenn der Arbeitgeber im entsendenden Staat keine nennenswerte Geschäftstätigkeit hat, die arbeitsrechtliche Bindung zu diesem Arbeitgeber aber bestehen bleibt.

➧ Sozialversicherungsabkommen und ihre Wirkung im Individualfall

Mit vielen Drittstaaten hat Deutschland ein Sozialversicherungsabkommen unterzeichnet mit denen versucht wird, den Arbeitnehmer im heimischen Sozialversicherungssystem zu belassen. Allerdings variieren die einzelnen Abkommen, so dass immer eine Einzelfallprüfung notwendig ist.

Bei Entsendungen aus Deutschland in Drittstaaten, mit denen kein Abkommen abgeschlossen wurde, oder umgekehrt, kann es zu einer Ein- / Ausstrahlung der jeweiligen Landesvorschriften kommen. Trotzdem ist es auch hier nicht unmöglich, im Sozialversicherungssystem des Heimatlandes zu verbleiben.

➧ Freiwillige Weiterversicherung für die Dauer der Entsendung

Als letzte Möglichkeit ist noch zu prüfen, ob eine freiwillige Weiterversicherung machbar ist. Lassen Sie sich bei diesen Fragestellungen von unseren Experten beraten. Wir arbeiten hier auch mit einem deutschen Partner zusammen, welcher spezielle Versicherungsprodukte anbietet, um die entstehende Lücke zu schließen.

Wenn die sozialversicherungsrechtliche Grundlage geklärt ist, ergeben sich daraus auch die weiteren Einbehaltungs- und Abführungspflichten der Beiträge für den Arbeitgeber.

➧ Liegt das Besteuerungsrecht beim entsendenden oder aufnehmenden Staat?

Ist der Ort der Tätigkeit Deutschland so ergibt sich daraus in den meisten Fällen ein „gewöhnliche Aufenthalt“ mit der Folge einer unbeschränkten Steuerpflicht. Wenn der gewöhnliche Aufenthalt begründeterweise nicht im Inland ist, kann sich gleichwohl eine beschränkte Steuerpflicht ergeben. Gerade bei Grenzfällen erhält die Frage der Steuerpflicht zusätzlich Komplexität, weil auch der entsendende Staat eine Steuerpflicht anstreben wird.

➧ Doppelbesteuerung und Auswirkungen auf den Individualfall

Die so entstehende Doppelbesteuerung wird im Rahmen bilateraler Abkommen zwischen einzelnen Ländern geregelt und weitgehend vermieden. Auch wenn die Doppelbesteuerungsabkommen weitgehend ähnlich aufgebaut sind, ist hier jeder Einzelfall zu prüfen.

Grundsätzlich folgt auf eine Bestimmung des „gewöhnlichen Aufenthalts“ (zum Beispiel anhand einer Wohnsitzanmeldung und des tatsächlichen Lebensmittelpunktes auf Basis verbrachter Zeiten, „183 Tage Regelung“, aber auch wer die Kosten für die Entsendung trägt, spielt eine Rolle) die Zuordnung des Besteuerungsrechts der beiden Staaten für jede einzelne Einkunftsart getrennt. Darauf schließt sich dann die Frage an, ob der aufnehmende oder entsendende Arbeitgeber zum Lohnsteuereinbehalt verpflichtet ist.

➧ Ausgleich des Steuernachteils

Wenn die Steuerlast im aufnehmenden Land höher ist als in Deutschland bietet es sich an, dem Mitarbeiter eine steuerlichen Ausgleich zu zahlen. Unsere Steuerberater kalkulieren Ihnen die wahrscheinliche Differenz, so daß Sie Ausgleichsmodelle entwickeln können.